Bevor ich die Problempunkte im Detail darstelle, sind mir zwei Feststellungen besonders wichtig.

  1. Ob die Schweiz eine Krisensituation erfolgreich bewältigen kann oder nicht, hängt von den Menschen ab, und nicht von den Gesetzen. Ein gutes Gesetz wäre hilfreich, aber das überarb. EpG wird für Verwirrung sorgen.
  2. Wenn die Menschen unabhängig und umfassend informiert werden, und nicht wie bei der Schweinegrippe, handeln die Menschen auch richtig. Wenn dann Impfungen den einzig richtigen Weg darstellen, gehen die Leute freiwillig impfen.

Der Bundesrat spricht in der Botschaft ans Parlament von „mehrheitlich positiver Aufnahme“ vom Gesetz (S. 331) .

  • obschon die grösste Partei (die SVP mit ca. 25 % Wähleranteil) den Vorentwurf aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnte (S. 331).
  • obschon 8 Kantone und 4 Organisationen Teillösungen im Bereich Aufgabenteilung Bund und Kantone ablehnten.
  • obschon 5 Kantone und 4 Wirtschaftsverbände (z. B. Economiesuisse, Gewerbeverband) eine genauere Definition der Art. 6/7 zur „Ausserordentlichen Lage“ verlangt haben.

Da diese Artikel (Art. 6 und 7) die Basis für die allfälligen Handlungen bilden, war es verantwortungslos die gesetzlichen Ungenauigkeiten nicht nachzubessern!

Drei Bereiche in diesem Gesetz sind besonders fragwürdig formuliert und dienen in dieser Form nicht dem Volk, sondern der Pharma-Industrie.

  1. Die besondere Lage und die ausserordentlichen Lagen
  2. Der Bereich „Förderung von Impfungen“
  3. Der Bereich mit der Freisetzung von Krankheitserregern

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